Clik here to view.
Wunschkennzeichen nur gegen Gebühr
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat jetzt die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer sog. Wunschkennzeichengebühr bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen bejaht. Der Kläger, ein Fahrzeughalter aus dem...
View ArticleClik here to view.
Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Gebührenbescheides
Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsaktes ergeben, wenn ein Aufrechterhalten für den Betroffenen...
View ArticleClik here to view.
Gebühren für verbindliche Auskünfte der Finanzämter
Die nunmehr in § 89 Abs. 2 AO geregelte verbindliche Auskunft in Steuersachen wurde durch Art. 18 Nr. 1 des Förderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5. September 2006 erstmals gesetzlich normiert. Bis...
View ArticleClik here to view.
Sondernutzungsgebühren für die Filmhochschule
Die Hochschule für Film und Fernsehen “Konrad Wolf” muss Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen, entschied jetzt das...
View ArticleClik here to view.
Aussetzungsverfahren als Zulassungsvoraussetzung
Bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes muss bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags ein erfolgloses behördliches...
View Article
